Eine Einordnung der JEF Bayern, gemeinsam mit der JEF Deutschland

Am 14.10. 2018 um 18:00 Uhr ereignet sich das, was manche erhofft, manche befürchtet aber die meisten erwartet hatten. Die Christlich Soziale Union, welche Bayern faktisch seit Jahrzehnten regiert, hat ihre absolute Mehrheit verloren. Diesem Ergebnis ging einer der längsten und spannendsten Wahlkämpfe nicht nur in der Geschichte des Freistaates voraus. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Als Junge Europäische Föderalisten Bayern und Deutschland sind wir zwar überparteilich aber nichtsdestotrotz politisch, weshalb wir uns zu den Ergebnissen folgendermaßen äußern.

Es ist sehr erfreulich, festzustellen, dass die Wahlbeteiligung mit 72,4% so hoch wie zuletzt vor über dreißig Jahren bei den Wahlen 1986 war. Dies zeigt, dass sich immer mehr Menschen für Politik interessieren und von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen. Diese Entwicklung möchten wir als JEF Bayern weiter unterstützen und mit Blick auf die Europawahl fördern.

Allerdings wurde der Wahlkampf vor allem durch zwei Themen dominiert: die Migrationsthematik und Personaldebatten der Großen Koalition. Insbesondere die Fragen nach der Zurückweisung von Migrant*innen an den Grenzen sowie des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei bestimmten den politischen Diskurs. Leider wurden viele wichtige Zukunftsthemen nicht behandelt. Dazu gehört die Frage nach der zukünftigen Rolle Bayerns in Europa. Der Wahlkampf wurde überschattet durch die Verwendung einer immer drastischeren Sprache, welche polarisierte statt mit Konzepten zu überzeugen. Viele wichtige Themen mit europäischem Bezug wurden nur wenig angesprochen.

Die Resultate der Wahl lassen vor allem zwei Gewinner erkennen. Dies sind zum einen die Grünen, welche ihr Ergebnis seit der letzten Wahl mehr als verdoppeln konnten (17,5%; +8,9%). Zum anderen gehört dazu aber auch die AfD. Zwar blieb diese unter dem Bundesdurchschnitt, doch mit 11% und 20 Sitzen wird ihre Fraktion zukünftig eine Rolle im bayerischen Landtag spielen. Aus unserer Sicht sind das 20 Sitze zu viel. Die Verlierer des Abends sind klar die Volksparteien. Obwohl das befürchtete Ergebnis von bis zu 33% ausblieb, sind die Verluste für die bisherige bayrische Regierungspartei CSU mehr als deutlich (37,2%; -10,5%). Insbesondere die Verluste der SPD sind dramatisch, kam diese nur noch auf einen einstelligen Wähler*innenanteil (9,7%). Alles dies steht sinnbildlich für eine immer diversere Gesellschaft, welche sich immer mehr in europafreundliche und europaskeptische und somit gegensätzliche Gruppen aufzuteilen scheint.

Für die zukünftige bayrische Regierung wird es daher wichtig sein, Impulse zu setzen, sich weniger mit sich selbst, als mit den großen Fragen zu beschäftigen, welche die Bürger*innen bewegen. Sicherlich ist die Migrationsfrage hierbei ein wichtiges Thema. Sie stellt aber nur eines von vielen dar. Sich der Herausforderungen anzunehmen, welche die Globalisierung an eine liberale, demokratische und plurale Gesellschaft stellt, sollte im Vordergrund einer jeden verantwortungsvollen Politik stehen. Angesichts des Erfolges europaskeptischer Parteien ist es dabei umso entscheidender, dass demokratische Kräfte wieder stärker miteinander statt gegeneinander agieren und dadurch integrativ und partizipativ wirken können. Europa wird hier als fortlaufendes Integrations- und Friedensprojekt und angesichts der Komplexität der Fragen eine immer bedeutsamere Rolle einnehmen müssen.

Bayern liegt im Herzen Europas und uns als Jungen Europäischen Föderalisten liegt Europa in Bayern am Herzen. Daher wünschen wir uns für die nächste bayrische Regierung, dass sie dies beherzigen möge und die Weichen klar für einen proeuropäischen Kurs in Bayern und Europa stellen wird.