Landesversammlung der JEF Bayern am 01.08.2021 – Beschluss 4
Verkehrspolitik: Europäisches Jahr der Schiene 2021 nutzen
Mit immer neuen Temperaturrekorden bleibt der Klimawandel weiter im Mittelpunkt der Medien. Mit dem vorübergehenden Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verbleibt die EU als wichtigster Taktgeber im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien ist die Verkehrspolitik eine wichtige Stellschraube, um die EUZiele der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen.
Mit noch ungeklärten Problemen, wie Ladenetzen und Rohstoffverbrauch sind Elektroautos allein hierfür nicht das Patentrezept. Aus diesem Grund hat die Kommission 2021 zum “Europäischen Jahr der Schiene” erklärt. Ziel dessen ist, die Bahn als Verkehrsmittel zu fördern. Kampagnen und weitere Aktionen sollen Bürger*innen wie Unternehmen dazu ermutigen, bevorzugt mit dem Zug zu reisen.
Die JEF Bayern befürwortet diesen Schritt und sieht es als wichtig, diese Initiative zu nutzen, um Zugverkehr auf europäischer Ebene stärker zu fördern. Dazu gehören:
- Die Förderung des Ausbaus von transnationalen Zugverbindungen. Beispielhaft sind die Verbindungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik, wie dem Grenzübergang Nové Údolí/Haidmühle, wo auch über 30 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs die ursprüngliche Schienenverbindung nicht wiederhergestellt ist.
- Die europaweite Senkung von Preisen für Zugfahrten, insbesondere für junge Menschen. Dies könnte auch durch – wie von der Kommission angestrebt – eine europaweite Liberalisierung des Bahnverkehrs erreicht werden.
- Der Ausbau der europaweiten Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverbindungen. Diese stellen in besonderem Maße eine Alternative zu umweltschädlicheren Kurz- und Mittelstreckenflügen innerhalb Europas dar.
- Der Ausbau der europaweiten Schieneninfrastruktur im Zuge der Transeuropäischen Netze (TEN-T) für einen umweltfreundlichen grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransport. Dazu zählen besonders die Einführung des einheitlichen Zugsicherungssystems European Train Control System (ETCS) sowie der Bau von zusätzlichen Umschlagterminals, um einen modalen Wechsel von Straßen- zu Schienengüterverkehr zu fördern.
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