Brüsselfahrt 2022

ECHO steht für European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations. Es ist eine der 34 Generaldirektionen der Europäischen Kommission und hat etwa 400 Mitarbeiter.
Generaldirektionen oder GDs sind Abteilungen, die für bestimmte Bereiche zuständig sind, nicht anders als nationale Ministerien. Die meisten Generaldirektionen werden von dem für den jeweiligen Politikbereich zuständigen EU-Kommissar
geleitet – so wird die Generaldirektion CLIMA (Klimapolitik) derzeit vom EU-Kommissar für Klimapolitik, Franz Timmermans, geleitet – und von einem Generaldirektor, der das Tagesgeschäft führt und dem EU-Kommissar unterstellt ist.
Die DG ECHO wird heute von dem slowenischen Kommissar Janez Lenarčič geleitet.

Gemäß Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) finanziert ECHO humanitäre Hilfe und arbeitet mit rund 200 humanitären Partnern zusammen, um weltweit humanitäre Hilfe zu leisten. In Unterabschnitt
(1) heißt es: „Die Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe (…) zielen darauf ab, Menschen in Drittländern, die Opfer von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen sind, Ad-hoc-Hilfe, Soforthilfe und Schutz
zu gewähren, um den sich aus diesen verschiedenen Situationen ergebenden humanitären Bedarf zu decken“.

In der Tat ist ECHO einer der weltweit größten Geber humanitärer Hilfe. So finanzierte ECHO im Jahr 2018 humanitäre Hilfsmaßnahmen im Wert von über 1,8 Milliarden Euro in mehr als 90 Ländern. Die Hauptaufgabe von ECHO besteht darin,
„Leben zu retten, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern und die Unversehrtheit und Würde der von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Krisen betroffenen Bevölkerungsgruppen zu schützen“. Weniger als 1 % des EU-Haushalts
fließt an die DG ECHO (das sind etwa 4 Euro pro Bürger und Jahr). Jedoch erreicht dieses Geld aber vor allem die Hilfsgüter jedes Jahr Millionen von Menschen in Krisen.

ECHO leistet seine Hilfe unabhängig von politischen Prioritäten, denn sie richtet sich ausschließlich nach dem Bedarf, d. h. nach der festgestellten Dringlichkeit der Hilfe. Dies ist einer der Grundsätze von ECHO: Gemäß Artikel 214
Absatz 2 AEUV werden die humanitären Hilfsmaßnahmen von ECHO nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Nichtdiskriminierung durchgeführt. Diese Grundsätze sind im humanitären Völkerrecht verankert
und bedeuten, dass ECHO das menschliche Leid unter besonderer Berücksichtigung der Schwächsten und unter Achtung der Würde aller Opfer (Humanität) lindert ausschließlich auf der Grundlage des Bedarfs und ohne jegliche Diskriminierung
geleistet wird (Unparteilichkeit); keine Seite in einem Konflikt bevorzugt wird (Neutralität); unabhängig von jeglichen politischen, wirtschaftlichen, militärischen Zielen ist (Unabhängigkeit).

Jedes Jahr wird das Ausmaß und die Dringlichkeit der Hilfe bei bekannten Krisen bewertet, um zu entscheiden, wie das Budget zugewiesen werden soll, aber ein erheblicher Teil des Budgets ist für unvorhergesehene humanitäre Krisen vorgesehen.
ECHO leistet in der Regel nicht selbst Hilfe, sondern geht Partnerschaften ein, z. B. mit UN-Agenturen, UNICEF oder internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz. Dementsprechend kann ECHO nur Ländern helfen, die den NGOs Zugang
gewähren. So stehen beispielsweise Mittel zur Verfügung, um der schweren Nahrungsmittelknappheit in Nordkorea zu begegnen, aber sie können nicht eingesetzt werden, weil Nordkorea den NGOs den Zugang verweigert.

Außerdem finanziert ECHO nur humanitäre Hilfe außerhalb der EU, da ECHO nach den Verträgen nur gegenüber Drittländern tätig werden darf. Aus diesem Grund hat beispielsweise nicht ECHO, sondern die Generaldirektion Inneres den ukrainischen
Flüchtlingen, die in Polen und anderen Nachbarländern ankommen, geholfen. In der Vergangenheit wurden vorübergehend begrenzte Ausnahmen gemacht, wie z. B. ein humanitäres Programm zur Unterstützung von Flüchtlingen, die angesichts
der Kriegskrise in Syrien in Griechenland ankamen, das aber nach fünf Jahren von der Generaldirektion Inneres übernommen wurde, da es innerhalb der EU lag.

Eine der Stärken von ECHO ist schließlich sein Außennetz mit 49 Außenstellen in 41 Ländern. ECHO unterscheidet sich von der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (INPA), früher bekannt als Internationale Zusammenarbeit und
Entwicklung (DEVCO), die langfristige Entwicklungshilfe leistet.

Auf diese Weise gewährleistet ECHO eine schnelle und wirksame Bereitstellung der EU-Hilfe. Der Mechanismus steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass das von der Katastrophe betroffene Land zunächst das Katastrophenschutzverfahren aktivieren
muss, und einige teilnehmende Länder wie die Türkei und Deutschland stehen im Verdacht eher zögerlich die Hilfe anzufordern.

Zu den erfolgreichen Beispielen für die Solidarität im Rahmen des Mechanismus gehört die Entsendung von über 150 Rettungskräften aus Frankreich, Italien und Österreich, als Belgien im Sommer 2021 von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht
wurde. Darüber hinaus hat ECHO im Rahmen seines Katastrophenschutzverfahrens 1 000 medizinische Evakuierungen ukrainischer Patienten finanziell und operativ unterstützt, um ihnen in Krankenhäusern in 18 Mitgliedstaaten eine spezialisierte
medizinische Versorgung zu bieten. Die gesamte Nothilfe für die Ukraine ist die größte und komplexeste Nothilfe, die bisher mit diesem Mechanismus durchgeführt wurde.

Angesichts der durch den Klimawandel verursachten Brände und Dürren hat ECHO die Mitgliedstaaten aufgefordert, Flugzeuge zu kaufen, um die immer häufigeren und intensiveren Brände im Sommer zu löschen, und diese zu betreiben, wobei
die Kosten von der Generaldirektion übernommen werden. Das EU-Rettungsprogramm, eine Erweiterung des Katastrophenschutzmechanismus, hat dies ermöglicht. Mit RescEU wird eine neue Mittelreserve (die „RescEU-Reserve“) geschaffen, die
eine Flotte von Löschflugzeugen und -hubschraubern, medizinische Evakuierungsflugzeuge und eine schrittweise Aufstockung der medizinischen Ausrüstung umfasst. So wurden zum Löschen der wütenden Waldbrände in Frankreich im August
2022 vier in Griechenland und Schweden stationierte RescEU-Brandbekämpfungsflugzeuge sowie Verstärkungsteams aus Deutschland, Polen, Österreich und Rumänien entsandt. Deutschland hat zum Beispiel erst im Jahr 2022, während der Waldbrände
im Harz, zum ersten Mal internationale Hilfe über das sogenannte RescEU Programm angefordert. So wurden in dem Zusammenhang zum ersten Mal aus der RescEU Reserve-Löschflugzeuge abgerufen, um deutsche Kräfte bei der Brandbekämpfung
zu unterstützen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Europäische Union nicht nur eine Hoffnung für die Demokratie für Menschen darstellt, die in Staaten mit undemokratischen Regimen leben, sondern auch jedes Jahr in bemerkenswerter und konkreter
Weise verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt hilft, indem sie schnelle und lebensrettende Hilfe entsprechend ihren Bedürfnissen leistet, wenn sie von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen oder anderen Notsituationen
heimgesucht werden. Heute beläuft sich das Jahresbudget von ECHO für humanitäre Hilfe auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro, mit dem jedes Jahr Millionen von Menschen in der ganzen Welt geholfen werden kann. Natürlich löst die humanitäre
Hilfe keine Krisen, sie lindert sie nur. Dennoch ist diese Hilfe in kritischen Situationen unglaublich wertvoll. Und schließlich hat sich der Katastrophenschutzmechanismus bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen wie Bränden und
Dürren in den letzten beiden Sommern als unverzichtbar erwiesen, die mit der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung unserer Erde wahrscheinlich noch zunehmen werden.

Trotz des umfassenden Wahlrechts, das den EU-Bürgern gewährt wird, ist die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament tendenziell eher niedrig und sogar rückläufig. Von 1979 bis 2014 sank die Wahlbeteiligung von durchschnittlich
62 % auf 43 %. Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament lag die Wahlbeteiligung bei 51 %, was eine Verbesserung bedeutet. Wenn jedoch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten von diesem Recht Gebrauch macht, muss die
EU erkennen, dass ihr Projekt der europäischen Integration einige Mängel aufweist, und Reformen durchführen, um die demokratische Beteiligung zu erhöhen.

Obwohl die Ziele für eine stärkere demokratische Beteiligung klar sind, gibt es keine einheitliche Lösung, um dies zu erreichen. Es gibt einige Initiativen auf Unionsebene, die darauf abzielen, die demokratische Beteiligung und insbesondere
die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Kürzlich, im Jahr 2022, wurde im Europäischen Parlament eine Initiative für eine Vertragsänderung des Wahlsystems ins Leben gerufen. Der Vorschlag sieht einen paneuropäischen Wahlkreis vor, in dem die europäischen Wähler bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament zwei Stimmen haben würden. Eine Stimme wird für die Wahl der Abgeordneten in den nationalen Wahlkreisen vergeben und eine Stimme in einem unionsweiten Wahlkreis, der aus 28 zusätzlichen Sitzen besteht.
Das bedeutet, dass ein Wähler in Zypern seine Zweitstimme z. B. für einen Kandidaten in Slowenien abgeben könnte, wenn er der Meinung ist, dass seine Werte in einer unionsweiten Perspektive am besten durch den ausländischen Kandidaten
vertreten werden. Um eine ausgewogene geografische Vertretung zu gewährleisten, würden die Mitgliedstaaten je nach ihrer Bevölkerungszahl in drei Gruppen eingeteilt. Die Listen würden proportional mit Kandidaten aus diesen Gruppen
aufgefüllt werden. Diese EU-weiten Wahlkreislisten sollten von europäischen Wahleinrichtungen eingereicht werden, z. B. von Koalitionen nationaler politischer Parteien, nationalen Wählervereinigungen oder europäischen politischen
Parteien im Europäischen Parlament.

Eine größere Vielfalt an Kandidaten kann dazu beitragen, der weit verbreiteten Kritik an einem Demokratiedefizit in der Europäischen Union entgegenzuwirken und das Interesse der Bevölkerung an Wahlen zu steigern.