Für Menschenrechte und Sicherheit an Europas Außengrenzen

Landesversammlung der JEF Bayern am 25.06.2023 – Resolution 2

Für Menschenrechte und Sicherheit an Europas Außengrenzen

Als Junge Europäische Föderalist:innen steht der Schutz von Leben und von Menschenrechten für uns über allen anderen Werten. Die erschreckenden und menschenverachtenden Zustände an Europas Außengrenzen, an denen jedes Jahr tausende unschuldige Menschen zu Tode kommen, erfüllt uns daher mit großer Trauer. Wir setzen uns für ein sofortiges Ende des Leidens und Sterbens an unseren europäischen Land- und Seegrenzen ein.

Gleichzeitig darf sich Europa nicht in eine Spirale der Abhängigkeit von autoritären Regimen begeben, welche unsere Hilfsbereitschaft für ihre eigenen menschenverachtenden Forderungen ausnutzen wollen. Deshalb setzen wir uns für einen humanen, völkerrechts- und gesetzeskonformen Grenzschutz ein, welcher Leben und Menschenrechte schützt, individuelle Asylantragstellung garantiert, sowie geltendes Einwanderungsrecht durchsetzt.

In diesem Zuge stellen wir fest, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen (u.a. durch das Dublin Abkommen) als auch das politische Selbstverständnis der Mitgliedstaaten als gemeinsame Union nicht ausreichend sind, um die allgegenwärtigen Realitäten anhand unserer Vorstellungen gerecht zu werden.

Daher lauten die Forderungen der JEF Bayern:

1. Wir fordern den Aufbau einer eigenständigen europäischen Agentur für Seenotrettung auf dem Mittelmeer, dem Schwarzen Meer und vor den Kanarischen Inseln. Das Handeln von Frontex in der Seenotrettung zeigt, dass Grenzschutz und Seenotrettung nicht in einer einzigen, schizophrenen Agentur vereint bleiben darf. Stattdessen braucht Europa eine eigenständige, umfassend ausgestattete und ausgebildete Agentur, die sich ohne Interessenkonflikt auf die Seenotrettung an den europäischen Seegrenzen fokussieren kann. Die Arbeit dieser Agentur muss durch zivilgesellschaftliche Akteur:innen transparent einsehbar sein und notfalls rechtlich durchgesetzt werden können.
   
   
2. Wir fordern die Umgestaltung von Frontex zu einer transparenten, rechtsstaatlichen und demokratischen Institution. Auch im Grenzschutz weist die Arbeit von Frontex in den vergangenen Jahren schwerwiegende Mängel auf. Menschenverachtende Pushbacks, fragwürdige Mittelverwendung und grassierende Intransparenz sind die traurige Bilanz dieser künstlich aufgeblähten und undemokratisch gestalteten Grenzschutzagentur. Wir fordern den Aufbau eines Frontex-Kontrollrates, welcher von den Parteien oder Fraktionen des EU-Parlaments zusammengestellt wird. Dieser Kontrollrat soll durch öffentliche Mittel finanziert werden und hat die Aufgabe, illegales und menschenverachtendes Verhalten von Frontex zu veröffentlichen. Gleichzeitig soll der Kontrollrat jährlich Vorschläge zur demokratischeren und transparenteren Umgestaltung von Frontex erarbeiten und der Europäischen Kommission unterbreiten. Dazu muss der Kontrollrat zu allen Einsätzen und Informationen von Frontex direkten Zugang erhalten. Zusätzlich zu einem gemeinsamen Jahresbericht des Kontrollrates steht es jedem Mitglied des Rates frei, sich zu den gewonnenen Erkenntnissen zu äußern. Gleichzeitig fordern wir, die Zielsetzung und Strategie von Frontex direkt dem EU-Parlament zu unterstellen, um für Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit an unseren Außengrenzen zu sorgen.
   
   
3. Wir fordern das sofortige Ende von illegalen Pushbacks an Europas Außengrenzen. Auch unabhängig der von uns geforderten Umgestaltung von Frontex fordern wir das sofortige Ende von illegalen Pushbacks an den europäischen Land- und Seegrenzen. Da für uns das Recht auf Leben sowie der Schutz der Menschenrechte über allen anderen Werten stehen, sehen wir keinen Grund, flüchtenden Menschen das Recht auf individuelle Antragstellung zu versagen und sie stattdessen unter Lebensgefahr auf dem Land- oder Seeweg zurückzudrängen. Wir fordern Frontex auf, aktiv für den Schutz von Leben und Menschenrechten an unseren Grenzen zu sorgen.
   
   
4. Das Ende von menschenverachtenden Flucht-Abkommen und den Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit supranationalen Interventionsrechten. Die beste Seenotrettung hilft nicht, wenn flüchtende Menschen bereits auf dem Weg nach Europa durch autoritäre Regime bedroht werden. Deshalb fordern wir die Überprüfung aller beschlossenen und geplanten Flucht-Abkommen, mit denen wir uns der Verantwortung für Menschen auf der Flucht entziehen wollten. Flucht-Abkommen, welche direkt oder indirekt das Leben und Wohlergehen flüchtender Menschen gefährden, müssen unverzüglich beendet werden. Diese Überprüfung soll in Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft transparent umgesetzt werden. An Stelle der menschenverachtenden Flucht-Abkommen fordern wir die EU auf, die Verantwortung für flüchtende Menschen zu übernehmen. Dazu müssen wir unsere Fluchtpolitik unabhängig von benachbarten Autokratien gestalten. Neben den bereits genannten Umgestaltungen ist dazu auch der Aufbau einer menschenwürdigen und wirksamen Sicherung unserer Außengrenzen nötig. Denn erst wenn Europa die Kontrolle über seine Grenzen in die eigenen Hände nimmt, können wir der Bestechung und Erpressung durch benachbarte Autokratien standhalten. Daher fordern wir den Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit supranationalen Interventionsrechten, um in Zusammenhang mit unseren vorangegangenen Forderungen für den humanen und wirksamen Schutz unserer Europäischen Außengrenzen zu sorgen. Dadurch wird Frontex befähigt, im Fall von Krisensituationen schnell und effektiv zu handeln, um Europas Außengrenzen auch im Ernstfall human und sicher zu gestalten. Die Inhaftierung unschuldiger Menschen, insbesondere von Schwangeren und Minderjährigen, lehnen wir strikt ab.